Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Onlineplattform upperbike

ALLGEMEINES

1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer der Onlineplattform upperbike.com und dem Einzelunternehmen upperbike und dessen Inhaber Felix Möller (im Folgenden upperbike) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2 Leistungen von upperbike
2.1 Upperbike bietet einen Online-Marktplatz, auf dem Eigentümer und Besitzer von Fahrrädern, die diese zur Vermietung anbieten wollen (im Folgenden: Vermieter), und Mietinteressenten zueinander finden können. Die Nutzer (Vermieter und Mietinteressenten) müssen sich registrieren, um den Online-Marktplatz nutzen zu können. Die Registrierung ist kostenfrei.

2.2 Upperbike bietet Vermietern die Möglichkeit, Fahrräder auf der Onlineplattform mit Beschreibungen, Bildern, Preisen, Angaben zur Kaution und einem Profil des Vermieters einzustellen. Mietinteressierte haben die Möglichkeit, auf der Onlineplattform Fahrräder zu suchen.

2.3 Upperbike bietet selbst keine Fahrräder an und ist nicht Vermieter von Fahrrädern.

2.4 Upperbike übermittelt Mietanfragen über die Onlineplattform von Mietinteressenten an die Vermieter. Upperbike bietet den Nutzern eine Bewertungsfunktion, mit der sich Mietinteressenten und Vermieter gegenseitig bewerten können.

2.5 Bei Zustandekommen eines Mietvertrages zwischen Vermieter und Mietinteressentem hat upperbike einen Anspruch gegen den Vermieter auf Zahlung einer Vergütung (im Folgenden: Vermittlungsprovision). Die Höhe der Vermittlungsprovision richtet sich nach dem zwischen Mieter und Mietinteressenten vereinbarten Mietpreis.

2.6 Die Leistungen von upperbike werden den Nutzern unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.

RECHTE UND PFLICHTEN DER NUTZER, LEISTUNGSABWICKLUNG

3 Registrierung

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.

3.2 Jede natürliche oder juristische Person kann das Angebot von upperbike nutzen, sobald sie sich ordnungsgemäß registriert hat. Das Nutzer-Konto muss von einer natürlichen volljährigen Person geführt werden.

3.3 Mit der vollständigen Registrierung (Passwort, E-Mail-Adresse, Name, Vorname) und der Zustimmung zu diesen AGB wird das Nutzer-Konto eingerichtet. Der Nutzer und upperbike schließen einen Vertrag über die Nutzung der Onlineplattform.

3.4 Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten stets aktuell und richtig und das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten.

3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, upperbike unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren.

4 Pflichten und Leistungen des Vermieters
4.1 Der Vermieter kann ein oder mehrere Fahrräder auf dem Online-Marktplatz unter Angabe der Fahrraddetails, seiner Kontaktdaten und des Mietpreises inserieren (im Folgenden: Angebot).

4.2 Der Vermieter ist verpflichtet, bei den Kontaktdaten und den Daten zur Zahlungsabwicklung wahre und richtige Angaben zu machen.

4.3 Der Vermieter ist verpflichtet, das angebotene Fahrrad in Wort und Bild richtig und vollständig zu beschreiben. Dazu zählen alle Eigenschaften des Fahrrads, die für den Mietinteressenten von wesentlicher Bedeutung sind, insbesondere Mängel oder Nachteile, die die gewöhnliche Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen.

4.4 Der  Vermieter ist verpflichtet, den vollständigen Mietpreis des jeweiligen Fahrrads inklusive der gegebenenfalls  anfallenden Umsatzsteuer sowie weiterer Preisbestandteile im Angebot anzugeben.

4.5 Der  Vermieter ist verpflichtet, über den angegebenen Preis keine weiteren Gebühren, Provisionen oder sonstigen Zahlungen vom Mieter zu erheben.

4.6 Der  Vermieter ist verpflichtet, sich selbst von der Identität Mieters zu überzeugen.

4.7 Der  Vermieter ist verpflichtet, die Vermittlungsprovision innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zu begleichen.

5 Pflichten des Mieters
5.1 Der Mieter ist verpflichtet, bei den Kontaktdaten und den Daten zur Zahlungsabwicklung, wahre und richtige Angaben zu machen.

5.2 Der  Mieter ist verpflichtet, sich selbst von der Identität des Vermieters zu überzeugen.
 
6 Leistungsabwicklung
6.1 Zwischen dem Vermieter und dem Mietinteressenten entsteht mit der Bestätigung einer Reservierung ein wirksamer Vertrag über die Verpflichtung zur Überlassung eines Fahrrads für einen bestimmten Zeitraum. Das Einstellen eines Fahrrads stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verleihers dar. Erst durch eine Reservierungsbestätigung durch den Verleiher kommt ein Vertrag zustande.

6.2 Das zu entrichtende Entgelt ergibt sich aus dem zwischen Vermieter und Mieter vereinbarten Preis für die Überlassung des Fahrrads.

6.3 Der Vermieter ist bei Übergabe des Fahrrads berechtigt, die Kaution und die Miete vom Mieter zu fordern, die Forderung wird sofort fällig.

7 Bewertungen auf der Onlineplattform
7.1 Die Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Bewertungen sollten sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik oder persönliche Daten außer Nutzernamen enthalten.

7.2 Eine Kontrolle der Bewertungen durch upperbike findet nicht statt.

7.3 Es ist verboten, unzutreffende Bewertungen abzugeben und Bewertungen über sich selbst abzugeben.

7.4 upperbike behält sich vor Bewertungen zu löschen, soweit die Bewertungen gegen diese AGB verstoßen.

VERBOTENE INHALTE UND AKTIVITÄTEN

8 Inhalte und Verbotene Inhalte und Aktivitäten
8.1 Die von den Nutzern verwendeten Texte, Fotografien, Grafiken und Videos u.ä. (im Folgenden: Inhalte) dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen. Die Nutzer sichern zu, über die notwendigen Rechte an den unter ihrem Account veröffentlichten Inhalten zu verfügen.

8.2 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung auf der Onlineplattform von upperbike (Freigabe, Upload, Eingabe der Inhalte) räumt der Nutzer upperbike das unentgeltliche, nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (teilweise oder ganz) weltweit zur Erbringung der von upperbike angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), weiter dieses Werk weltweit zur Erbringung der von upperbike angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung in Printmedien, auf Plakaten aller Art, Radio- und Fernsehwerbung zu nutzen (Recht der Sendung, Verbreitung, Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von upperbike beworbenen Leistung oder angebotenen Leistung) notwendig ist.

8.4 Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads durch upperbike findet nicht statt.

8.5 upperbike behält sich vor, Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotene Inhalte oder als verbotene Aktivität im Sinne dieser AGB anzusehen sind.

8.6 Die Nutzer sind verpflichtet sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Onlineplattform den geltenden Gesetzen und diesen AGB entspricht. Verboten sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, folgende Inhalte und Aktivitäten:

• strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder, Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen,
• Verbreiten, Vervielfältigen und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt,
• Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen,
• die Veröffentlichung von Bildern mit Personen ohne deren Einwilligung,
• die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von upperbike,
• Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern oder die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter,
• die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Nutzers.

9 Löschung von Inhalten und Sperrung von Konten
9.1 upperbike behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, vor,

• den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen,
• Angebote oder andere Inhalte dieses Mitglieds zu löschen,
• die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken,
• das Mitglied zu verwarnen,
• sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

9.2 Diese Maßnahmen stehen im billigen Ermessen von upperbike. Upperbike berücksichtigt bei der Ausübung dieses Ermessens die berechtigten Interessen des Nutzers und die Umstände des Einzelfalls, insbesondere den Grad des Verschuldens.

9.3 Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieses Mitglied sich auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Dienste von upperbike nutzen.

HAFTUNG, FREISTELLUNG

10 Freistellung
Der Nutzer stellt upperbike von sämtlichen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber upperbike wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung des Online-Marktplatzes, einschließlich der von dem Mitglied abgegebenen Bewertungen, geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von upperbike. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, upperbike für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

11 Haftung des Nutzers
Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter der Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden.

11 Haftungsbeschränkung für upperbike
11.1 Upperbike übernimmt für Leistungen aus dem Mietvertrag zwischen Vermieter und Mietinteressenten keine Gewähr und/ oder Haftung.

11.2 Die Haftung von upperbike für Schäden ist ausgeschlossen. Das gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von upperbike, deren gesetzlicher Vertreter oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch nicht für Schäden aus der Verletzung  solcher Pflichten, deren Einhaltung den Vertragszweck sicherstellen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner berechtigterweise vertrauen darf (Kardinalpflichten).

VERTRAGSDAUER, KÜNDIGUNG

12 Laufzeit, Kündigung
12.1 Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung unbestimmte Zeit.

12.2 Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.

12.3 upperbike kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen.

12.4 Das Recht zur Sperrung und/oder zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

VERSCHIEDENES

13 Änderung der Nutzungsbedingungen
13.1 upperbike behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

13.2 Erfolgt binnen der vierwöchigen Frist keine Zustimmung zu den Änderungen, entscheidet upperbike, ob der Vertrag zu den ursprünglichen Bedingungen fortgeführt oder beendet wird.

13.3 Änderungen der AGB werden vier Wochen im Voraus angekündigt und auf der Website bekanntgegeben. Die Nutzer werden über Änderungen per E-Mail informiert.

14 Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung teilweise oder ganz unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.